APPELL: „Exklusion beenden: Kinder‐ und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!“

Auch zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Hilfezuständigkeit für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen immer noch in unterschiedlichen Sozialleistungssystemen geregelt. Vor diesem Hintergrund hat sich ein breites Bündnis von Akteuren aus der Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Pädiatrie, aus Wissenschaft, Praxis und Politik im August 2019 mit dem Appell „Exklusion beenden: Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!“  an Politik und Gesellschaft gewandt. Ziel ist eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) für alle Kinder und Jugendlichen, damit auch junge Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung vom Recht nicht mehr als kleine Erwachsene mit Behinderung, sondern in erster Linie als Kinder und Jugendliche betrachtet werden, die in Familien aufwachsen und Entwicklungsaufgaben zu bewältigen haben wie andere Kinder und Jugendliche auch. Zeitlicher Anknüpfungspunkt ist der Dialogprozess im Rahmen der Bundes-AG „Mitreden-Mitgestalten“ des BMFSFJ. Aber auch darüber hinaus soll der Appell das Vorhaben einer überfälligen Reform des Kinder- und Jugendhilferechts deutlich machen, das die Unterzeichnenden bis zu einer gesetzlichen Umsetzung verfolgen werden.

 

Das SOCLES gehört zu den Mitinitiatoren dieses Appells. Zudem informieren wir gerne alle Unterstützer*innen über den weiteren Fortgang dieser Initiative sowie die (bundes-)politischen Weiterentwicklungen in diesem Kontext. Wenn Sie in den entsprechenden Rundmail-Verteiler ebenfalls mit aufgenommen werden mögen, melden Sie sich gerne unter appell@socles.de.

Pressemitteilung, 27.08.2019

Kontakt:

Lydia Schönecker

T +49 (0)6221 655 81 02

schoenecker@socles.de

 
 

Rechtsexpertise Kinder psychisch kranker Eltern:
Ist-Analyse zur Rechtslage für Hilfe, Versorgung und Schutz

Laufzeit: 30. Mai 2018 bis 28. September 2018

 

Kooperationspartner: Prof. Dr. Stephan Rixen

Der Deutsche Bundestag hat im Juni 2017 einstimmig beschlossen (18/12780), die Situation von Kindern psychisch kranker Eltern zu verbessern. Er hat die Bundesregierung beauftragt, Lösungsansätze zu erarbeiten und zu klären, inwiefern unter den bestehenden landes- und bundesgesetzlichen Regelungen zukünftig eine optimale interdisziplinäre Versorgung betroffener Familien gewährleistet werden kann und an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD den Faden aufgegriffen und sich vorgenommen, sowohl die Situation von Kindern psychisch kranker Eltern zu verbessern als auch die Schnittstellenprobleme bei ihrer Unterstützung mit dem Ziel einer besseren Kooperation und Koordination der unterschiedlichen Hilfesysteme zu beseitigen. Zur Vorbereitung entsprechender politischer Maßnahmen wurde der AFET Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ, federführend), Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit der Geschäftsführung der Arbeitsgruppe KINDER PSYCHISCH KRANKER UND SUCHTKRANKER ELTERN beauftragt. Im Zuge dessen wurden das SOCLES und Prof. Dr. Stephan Rixen (Universität Bayreuth) mit der Erstellung einer Rechtsexpertise „Kinder psychisch kranker Eltern: Ist-Analyse zur Rechtslage für Hilfe, Versorgung und Schutz“ beauftragt.

Die Expertise geht der Frage nach, inwiefern es die rechtlichen Grundlagen zu den Hilfen für Familien mit psychisch krankem/-n Eltern(teil) in der Praxis ermöglichen, erschweren oder erleichtern, den besonderen Bedarfen in diesen Familien angemessen zu begegnen. Die Bedarfe in Familien mit psychisch erkranktem/-n Eltern(teil) stellen die Leistungsträger vor besondere Herausforderungen. Zwar handelt es sich um eine inhomogene Gruppe. Die Familien sowie ihre einzelnen Mitglieder weisen aber in vielen Konstellationen ähnliche Muster bezüglich der Anforderungen an die Ausgestaltung der Leistungen auf. So erfordern sie bspw. verlässliche Bezugspersonen, Kontinuität und Niedrigschwelligkeit, flexible Unterstützung aufgrund schwankender Bedarfslagen zwischen Krise und Normalität, adressatengerechte Zuständigkeitsklärung und schuldzuweisungsfreie Kooperation.

Diese fachlichen Anforderungen an die Hilfe mit den aktuellen rechtlichen Strukturen in den betreffenden Sozialgesetzbüchern in Beziehung zu setzen, ist Anliegen der Expertise. Sie unterscheidet zwischen dem „Schwerpunkt Kinder- und Jugendhilferecht und Recht steuerfinanzierter sozialer Dienstleistungen“ (I.) und dem „Schwerpunkt Gesundheit und Sozialversicherungsrecht“ (II.). In beiden Teilen sollen die in den Systemen zur Verfügung stehenden Leistungen und ihre Voraussetzungen mit den Bedarfslagen in Beziehung gesetzt (1.) und die Zugänglichkeit der Leistungen beleuchtet (2.) werden. In weiteren Abschnitten werden die sachlichen Zuständigkeiten zueinander abgegrenzt (III.) und die Vorgaben für die Finanzierung der Leistungen auf ihre Möglichkeiten, Beförderung und Hinderlichkeit bei der Gestaltung bedarfsgerechter Angebote untersucht (IV.). Abschließend werden die rechtlichen Strukturvorgaben für Kooperation und Koordination bei der Angebotsgestaltung und Leistungsgewährung dargestellt (V.). Der Expertise wird eine Zusammenfassung der Kernaussagen vorangestellt.

 

Rechtsexpertise: Ist-Analyse zu Hilfe und Versorgung in Familien mit Kindern psychisch kranker Eltern

Gefördert / Finanziert durch:

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Lydia Schönecker

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Rechtsfragen bei der Entwicklung eines Verfahrens zur leistungsbegründenden Einschätzung (drohender) Teilhabebeeinträchtigung durch Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe: Implikationen der Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Laufzeit: 1. April 2018 bis 30. November 2018

Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) entwickelt die Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums Ulm in Kooperation mit dem Deutschen Jugendinstitut (DJI) für die Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe ein Instrument zur Beurteilung und Dokumentation von (drohenden) Teilhabebeeinträchtigungen bei Kindern und Jugendlichen.

Wird in einem Jugendamt ein behinderungsbedingter Hilfebedarf (sog. Rehabilitationsbedarf) eines Kindes, Jugendlichen oder auch Volljährigen bekannt, wird es auch in seiner Eigenschaft als Rehabilitationsträger aktiviert (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX). Es gelten ergänzend, zum Teil sogar ersetzend, die Vorgaben des Rehabilitationsrechts im SGB IX. Mit dem im Dezember 2016 verabschiedeten – und in mehreren Reformstufen sukzessiv bis 2023 in Kraft tretenden – Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde das Rehabilitationsrecht grundlegend neu gefasst. Im seit 1.1.2018 geltenden Teil 1 des SGB IX finden sich die allgemeinen Verfahrens- und Leistungsregelungen, die für alle Rehabilitationsträger verbindlich sind. Für die Kapitel 2 bis 4 gilt sogar ein ausdrücklicher Vorrang gegenüber den Regelungen des jeweiligen Leistungsgesetzes, hier des SGB VIII (vgl. § 7 Abs. 2 SGB IX). 

Die rechtlichen Neuerungen durch das BTHG werden daher auch relevante Auswirkungen auf die Prüfung der Leistungsvoraussetzungen und die Gestaltung des Verfahrens im Kontext des § 35a SGB VIII haben und demzufolge auch im Rahmen der im vorliegenden Projekt angestrebten Instrumentenentwicklung grundlegend mit zu berücksichtigen sein. Vor diesem Hintergrund ist SOCLES Inklusion mit einer Rechtsexpertise insb. zu folgenden Aspekten beauftragt:

  • Die in § 35a Abs. 1 SGB VIII unverändert gebliebene binäre Behinderungsprüfung weicht von dem neuen Behinderungsbegriff des § 2 Abs. 1 SGB IX und seinem sog. bio-psychosozialen (Wechselwirkungs-)Modell ab. Fraglich ist daher, inwieweit die Neuerung gleichwohl auch für die Kinder- und Jugendhilfe Verbindlichkeit erlangt und somit im Rahmen der Instrumentenentwicklung auch diese Wechselwirkungsdimension mit aufzugreifen ist?

  •  Das zentrale Koordinierungsinstrument liegt zukünftig in der Aufstellung eines sog. Teilhabeplans (§ 19 SGB IX).  Unklar erscheint indes noch, welchen Anforderungen das Zusammenspiel zwischen Teilhabe- und Hilfeplanung unterliegt. Im Abgleich der gesetzlich vorgestellten Inhalte bezüglich des Teilhabeplans (§ 19 Abs. 2 SGB IX) mit denen, die regelmäßig im Rahmen von Hilfeplanverfahren nach § 36 iVm § 35a SGB VIII thematisiert werden, wird die Expertise die zukünftig zusätzlich in die eigenen Verfahren aufzunehmenden Elemente herausarbeiten.

  • § 13 SGB IX macht den Rehabilitationsträgern verbindliche Vorgaben hinsichtlich der für die „Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs“ einsetzbaren Instrumente. In genauerer Auseinandersetzung mit den Gesetzeszielen und besonderer Inblicknahme der Verschränkungen mit den Vorschriften der Koordinierung (§§ 14, 15 SGB IX) wird die Expertise Hinweise erarbeiten, wie sich die in § 13 SGB IX eingeforderten Mindestanforderungen in dem Prüfinstrument konkret abbilden sollten, um insb. auch im Falle des Zusammentreffens mit anderen Rehabilitationsträgern anschlussfähig zu sein. Konkrete Fallbeispiele sollen hierbei der Veranschaulichung dienen.

  • Ein praxistaugliches Instrument wird die durch die Fristen des § 14 SGB IX stark verdichtete Prüf- und Entscheidungsverpflichtung gut mitzudenken haben. Hinzu kommt die Beachtung der Regelung des § 15 SGB IX zur „Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern“, wonach ein Rehabilitationsträger ggf Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf bei einem anderen Rehabilitationsträger einholen kann bzw einzuholen hat und diese ggf auch in der eigenen Prüfung und Leistungsentscheidung mit zu berücksichtigen hat. Die Expertise wird die verschiedenen Fristkonstellationen zur alleinigen bzw koordinierten Feststellung des Rehabilitationsbedarfs sowie zur Leistungsentscheidung herausarbeiten und einer praxisverständlichen Darstellung zuführen.

  • Nach § 12 Abs. 1 S. 1 SGB IX stehen die Rehabilitationsträger in der Pflicht, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass ein Rehabilitationsbedarf frühzeitig erkannt und auf eine Antragstellung hingewirkt wird. Die Expertise wird insofern herausarbeiten, welche Anforderungen an ein Screening, Thematisieren und ggf. Prüfen potenzieller weiterer Bedarfe aufgrund einer seelischen Behinderung bestehen und Hinweise geben, um welche strukturierten Sensibilisierungsmarker auch die (sonstigen) Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII ergänzt werden sollten.

> Projekt-Broschüre mit Rechtsexpertise (PDF

 

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